Aktuelle Nachrichten
24. September 2018
Ausgabe 8 der Parlamentszeitschrift Landtag Intern
Die neue Parlamentszeitschrift des Landtags Nordrhein-Westfalen ist erschienen.
10. September 2018
Neues Förderprogramm der Landesregierung: 1,25 Millionen Euro für kirchliche Büchereien
Die Landesregierung fördert die kirchlichen Büchereien mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 1,25 Millionen Euro. Das neue Förderprogramm dient vor allem der Modernisierung des Medienbestandes.
Dazu erklärt Bernd Petelkau:
„Die Landesregierung würdigt die wichtige Arbeit, ... Weiterlesen
04. September 2018
CDU Köln unterstützt Herbert Reuls Forderung, Teile der AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen
Chemnitz darf man nicht nur als eine weitere Provokation abtun
„Nach den Ereignissen in Chemnitz sollte nun wirklich jedem klar sein: Die AfD ist - zumindest in Teilen - eine akute Gefahr für unsere Demokratie. Ihre Akteure haben sich einmal mehr als Gegner unserer freiheitlich-demokra ... Weiterlesen
31. August 2018
Ausbau des Kölner Comedia Theaters: Land verdoppelt Zuschuss für das freie Kinder- und Jugendtheater in der Südstadt
Im Rahmen ihrer Stärkungsinitiative Kultur erhöht die Landesregierung ihre Förderung des Comedia Theaters Köln im nächsten Jahr um 110.000 Euro, ab 2020 stehen weitere 140.000 Euro zusätzlich zur Verfügung. Damit verdoppelt sich der jährliche Zuschuss von rund 250.000 auf 500.000 Euro. Au ... Weiterlesen
24. Juli 2018
Hohe Steuereinnahmen entlasten die finanzielle Situation in Köln deutlich – 90 Millionen mehr als 2018
Mit der Arbeitskreisrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) 2019 hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung eine erste Prognose für die kommunale Finanzierung 2019 veröffentlicht.
Nach dieser ersten vorläufigen Berechnung erhalten Städte, Gemeinden ... Weiterlesen
19. Juli 2018
Newsletter von Bernd Petelkau
Lieber Bürgerinnen und Bürger,
mein neuer Newsletter ist online. Diesen können Sie als PDF hier lesen.
13. Juli 2018
Verteilung der Polizeistellen in NRW: Höchster Personalzuwachs in Köln
Das Innenministerium hat heute die Belastungsbezogene Kräfteverteilung (BKV) der Polizei in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Erstmalig wurden in diesem Jahr die Fallzahlen der Straßenkriminalität und der Wohnungseinbrüche bei der Personalverteilung stärker berücksichtigt. Den höchsten ... Weiterlesen
12. Juli 2018
Novelle der Landesbauordnung: Grundlage für mehr Neubau in Köln
In der heutigen Plenardebatte hat der Landtag wichtige Beschlüsse zum Baurechtsmodernisierungsgesetz der NRW-Koalition gefasst. Dieses sieht jetzt neben einer Verschlankung des Baurechts unter anderem auch die Einführung von Bearbeitungsfristen für Bauämter vor. Durch das Heben von Nachverdic ... Weiterlesen
03. Juli 2018
Bundesratsinitiative für Steuerreform: Landesregierung will Bürgerinnen und Bürger jährlich um 800 Millionen Euro entlasten
Unter Federführung von Finanzminister Lutz Lienenkämper wird die Landesregierung am 6. Juli eine Initiative für steuerliche Vereinfachungen in den Bundesrat einbringen. Im Zentrum der Entlastungen stehen dabei ehrenamtlich tätige Menschen, Familien und pflegende Angehörige.
Dazu Bern ... Weiterlesen
02. Juli 2018
Nein zur geplanten Erhöhung der Abwassergebühren
„Bürger und Unternehmen benötigen Gebührenstabilität.“
Das Vorhaben von Kölns Kämmerin Gabriele Klug, die Abwassergebühren zu erhöhen, stößt bei der CDU Köln auf deutliche Ablehnung. Laut eines Presseberichts hat die Kämmerin die Stadtentwässeru ... Weiterlesen