Aktuelle Nachrichten
12. Juli 2018
Novelle der Landesbauordnung: Grundlage für mehr Neubau in Köln
In der heutigen Plenardebatte hat der Landtag wichtige Beschlüsse zum Baurechtsmodernisierungsgesetz der NRW-Koalition gefasst. Dieses sieht jetzt neben einer Verschlankung des Baurechts unter anderem auch die Einführung von Bearbeitungsfristen für Bauämter vor. Durch das Heben von Nachverdic ... Weiterlesen
03. Juli 2018
Bundesratsinitiative für Steuerreform: Landesregierung will Bürgerinnen und Bürger jährlich um 800 Millionen Euro entlasten
Unter Federführung von Finanzminister Lutz Lienenkämper wird die Landesregierung am 6. Juli eine Initiative für steuerliche Vereinfachungen in den Bundesrat einbringen. Im Zentrum der Entlastungen stehen dabei ehrenamtlich tätige Menschen, Familien und pflegende Angehörige.
Dazu Bern ... Weiterlesen
02. Juli 2018
Nein zur geplanten Erhöhung der Abwassergebühren
„Bürger und Unternehmen benötigen Gebührenstabilität.“
Das Vorhaben von Kölns Kämmerin Gabriele Klug, die Abwassergebühren zu erhöhen, stößt bei der CDU Köln auf deutliche Ablehnung. Laut eines Presseberichts hat die Kämmerin die Stadtentwässeru ... Weiterlesen
29. Juni 2018
Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier
Gestern wurde im Beisein von Ministerpräsident Armin Laschet und Oberbürgermeisterin Henriette Reker der Grundstein für das „Miqua - LVR Jüdisches Museum im Archäologischen Quartier Köln“ gelegt.
Ab 2021 werden hier einige der bedeutendsten archäologischen Zeugnisse der Stadtge ... Weiterlesen
29. Juni 2018
60. Todestag von Karl Arnold - CDU Nordrhein-Westfalen gedenkt des ersten freigewählten Ministerpräsidenten
Heute vor 60 Jahren starb der Mitgründer der Christlich Demokratischen Union in Düsseldorf. Karl Arnold engagierte sich schon früh in den christlichen Gewerkschaften und gründete gemeinsam mit Hans Böckler den Vorgänger des heutigen Deutschen Gewerkschaftsbundes. Als Ministerpräsident setz ... Weiterlesen
26. Juni 2018
Pressemitteilung zur Erhöhung der Landesförderung für Kölner Theater und Festivals
Bernd Petelkau, kulturpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion:
NRW-Koalition erhöht die Mittel auf 12,5 Millionen Euro
Die Landesregierung stockt die Fördermittel für die Freien Darstellenden Künste bedeutend auf. So s ... Weiterlesen
22. Juni 2018
Pressemitteilung zur Einladung der Band „Young Fathers“ zur Ruhrtriennale
Bernd Petelkau: Die Entscheidung der Intendantin ist fatal.
Die Intendantin der Ruhrtriennale hat die Band „Young Fathers“ erneut zum Festival eingeladen. Die Musiker waren ursprünglich ausgeladen worden, weil sie sich nicht von der antisemitischen BDS-Bewegung dist ... Weiterlesen
18. Juni 2018
Ausgabe 6 der Parlamentszeitschrift Landtag Intern
Die neue Parlamentszeitschrift des Landtags Nordrhein-Westfalen ist erschienen.
15. Juni 2018
Newsletter von Bernd Petelkau
Lieber Bürgerinnen und Bürger,
mein neuer Newsletter ist online. Diesen können Sie als PDF hier lesen.
25. Mai 2018
Ausgabe 5 der Parlamentszeitschrift Landtag Intern
Die neue Parlamentszeitschrift des Landtags Nordrhein-Westfalen ist erschienen.
