24. September 2018

Die neue Parlamentszeitschrift des Landtags Nordrhein-Westfalen ist erschienen.

10. September 2018

Die Landesregierung fördert die kirchlichen Büchereien mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 1,25 Millionen Euro. Das neue Förderprogramm dient vor allem der Modernisierung des Medienbestandes.

Dazu erklärt Bernd Petelkau:

„Die Landesregierung würdigt die wichtige Arbeit, ... Weiterlesen

04. September 2018

Chemnitz darf man nicht nur als eine weitere Provokation abtun

„Nach den Ereignissen in Chemnitz sollte nun wirklich jedem klar sein: Die AfD ist - zumindest in Teilen - eine akute Gefahr für unsere Demokratie. Ihre Akteure haben sich einmal mehr als Gegner unserer freiheitlich-demokra ... Weiterlesen

31. August 2018

Im Rahmen ihrer Stärkungsinitiative Kultur erhöht die Landesregierung ihre Förderung des Comedia Theaters Köln im nächsten Jahr um 110.000 Euro, ab 2020 stehen weitere 140.000 Euro zusätzlich zur Verfügung. Damit verdoppelt sich der jährliche Zuschuss von rund 250.000 auf 500.000 Euro. Au ... Weiterlesen

24. Juli 2018

Mit der Arbeitskreisrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) 2019 hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung eine erste Prognose für die kommunale Finanzierung 2019 veröffentlicht.

Nach dieser ersten vorläufigen Berechnung erhalten Städte, Gemeinden ... Weiterlesen

19. Juli 2018

Lieber Bürgerinnen und Bürger,

mein neuer Newsletter ist online. Diesen können Sie als PDF hier lesen.

13. Juli 2018

Das Innenministerium hat heute die Belastungsbezogene Kräfteverteilung (BKV) der Polizei in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Erstmalig wurden in diesem Jahr die Fallzahlen der Straßenkriminalität und der Wohnungseinbrüche bei der Personalverteilung stärker berücksichtigt. Den höchsten ... Weiterlesen

12. Juli 2018

In der heutigen Plenardebatte hat der Landtag wichtige Beschlüsse zum Baurechtsmodernisierungsgesetz der NRW-Koalition gefasst. Dieses sieht jetzt neben einer Verschlankung des Baurechts unter anderem auch die Einführung von Bearbeitungsfristen für Bauämter vor. Durch das Heben von Nachverdic ... Weiterlesen

03. Juli 2018

Unter Federführung von Finanzminister Lutz Lienenkämper wird die Landesregierung am 6. Juli eine Initiative für steuerliche Vereinfachungen in den Bundesrat einbringen. Im Zentrum der Entlastungen stehen dabei ehrenamtlich tätige Menschen, Familien und pflegende Angehörige.

Dazu Bern ... Weiterlesen

02. Juli 2018

„Bürger und Unternehmen benötigen Gebührenstabilität.“

Das Vorhaben von Kölns Kämmerin Gabriele Klug, die Abwassergebühren zu erhöhen, stößt bei der CDU Köln auf deutliche Ablehnung. Laut eines Presseberichts hat die Kämmerin die Stadtentwässeru ... Weiterlesen