Aktuelle Nachrichten

04. September 2018

CDU Köln unterstützt Herbert Reuls Forderung, Teile der AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen

Chemnitz darf man nicht nur als eine weitere Provokation abtun

„Nach den Ereignissen in Chemnitz sollte nun wirklich jedem klar sein: Die AfD ist - zumindest in Teilen - eine akute Gefahr für unsere Demokratie. Ihre Akteure haben sich einmal mehr als Gegner unserer freiheitlich-demokra ... Weiterlesen

31. August 2018

Ausbau des Kölner Comedia Theaters: Land verdoppelt Zuschuss für das freie Kinder- und Jugendtheater in der Südstadt

Im Rahmen ihrer Stärkungsinitiative Kultur erhöht die Landesregierung ihre Förderung des Comedia Theaters Köln im nächsten Jahr um 110.000 Euro, ab 2020 stehen weitere 140.000 Euro zusätzlich zur Verfügung. Damit verdoppelt sich der jährliche Zuschuss von rund 250.000 auf 500.000 Euro. Au ... Weiterlesen

24. Juli 2018

Hohe Steuereinnahmen entlasten die finanzielle Situation in Köln deutlich – 90 Millionen mehr als 2018

Mit der Arbeitskreisrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) 2019 hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung eine erste Prognose für die kommunale Finanzierung 2019 veröffentlicht.

Nach dieser ersten vorläufigen Berechnung erhalten Städte, Gemeinden ... Weiterlesen

19. Juli 2018

Newsletter von Bernd Petelkau

Lieber Bürgerinnen und Bürger,

mein neuer Newsletter ist online. Diesen können Sie als PDF hier lesen.

13. Juli 2018

Verteilung der Polizeistellen in NRW: Höchster Personalzuwachs in Köln

Das Innenministerium hat heute die Belastungsbezogene Kräfteverteilung (BKV) der Polizei in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Erstmalig wurden in diesem Jahr die Fallzahlen der Straßenkriminalität und der Wohnungseinbrüche bei der Personalverteilung stärker berücksichtigt. Den höchsten ... Weiterlesen

12. Juli 2018

Novelle der Landesbauordnung: Grundlage für mehr Neubau in Köln

In der heutigen Plenardebatte hat der Landtag wichtige Beschlüsse zum Baurechtsmodernisierungsgesetz der NRW-Koalition gefasst. Dieses sieht jetzt neben einer Verschlankung des Baurechts unter anderem auch die Einführung von Bearbeitungsfristen für Bauämter vor. Durch das Heben von Nachverdic ... Weiterlesen

03. Juli 2018

Bundesratsinitiative für Steuerreform: Landesregierung will Bürgerinnen und Bürger jährlich um 800 Millionen Euro entlasten

Unter Federführung von Finanzminister Lutz Lienenkämper wird die Landesregierung am 6. Juli eine Initiative für steuerliche Vereinfachungen in den Bundesrat einbringen. Im Zentrum der Entlastungen stehen dabei ehrenamtlich tätige Menschen, Familien und pflegende Angehörige.

Dazu Bern ... Weiterlesen

02. Juli 2018

Nein zur geplanten Erhöhung der Abwassergebühren

„Bürger und Unternehmen benötigen Gebührenstabilität.“

Das Vorhaben von Kölns Kämmerin Gabriele Klug, die Abwassergebühren zu erhöhen, stößt bei der CDU Köln auf deutliche Ablehnung. Laut eines Presseberichts hat die Kämmerin die Stadtentwässeru ... Weiterlesen

29. Juni 2018

Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier

Gestern wurde im Beisein von Ministerpräsident Armin Laschet und Oberbürgermeisterin Henriette Reker der Grundstein für das „Miqua - LVR Jüdisches Museum im Archäologischen Quartier Köln“ gelegt.

Ab 2021 werden hier einige der bedeutendsten archäologischen Zeugnisse der Stadtge ... Weiterlesen

29. Juni 2018

60. Todestag von Karl Arnold - CDU Nordrhein-Westfalen gedenkt des ersten freigewählten Ministerpräsidenten

Heute vor 60 Jahren starb der Mitgründer der Christlich Demokratischen Union in Düsseldorf. Karl Arnold engagierte sich schon früh in den christlichen Gewerkschaften und gründete gemeinsam mit Hans Böckler den Vorgänger des heutigen Deutschen Gewerkschaftsbundes. Als Ministerpräsident setz ... Weiterlesen

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