Die NRW-Koalition fordert, die Verwendung der Corona-Soforthilfe für Solo-Selbstständige zu erweitern.

Bernd Petelkau zum Lebensunterhalt für Solo-Selbstständige.

 

In einem Entschließungsantrag fordert die NRW-Koalition von CDU und FDP im Landtag, die Verwendung der Corona-Soforthilfe für Solo-Selbstständige zu erweitern. Derzeit darf diese nicht für den Lebensunterhalt genutzt werden, sondern richtet sich nur an Belastungen wie Mieten, Pachten, Leasingraten oder anderen Sachkosten aus. Die Bundesregierung muss das Soforthilfeprogramm schnellstmöglich anpassen und Zugang ermöglichen, denn gerade Künstler, Kreative oder auch freie Journalisten können die Mittel bislang nicht nutzen, erläutert der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernd Petelkau:

„Das gemeinsame Soforthilfe-Programm von Bund und Ländern war ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Solidarität auch bei den Menschen ankommen zu lassen. Leider weist der Schutzschirm für Solo-Selbständige in den Förderbedingungen des Bundes eine Regelung auf, die zu erheblicher Unsicherheit geführt hat. Denn anders als zunächst verkündet, dürfen die Fördermittel nur für Betriebskosten und nicht für den Lebensunterhalt verwendet werden. Damit wird eine große Gruppe von Selbstständigen anders behandelt als der Rest. Beispielhaft zu nennen sind Kulturschaffende, die Kreativwirtschaft oder freie Journalisten. Diese Personengruppe hat keine Räumlichkeiten angemietet, keine Büros, kein Equipment wie ein technischer Dienstleister in der Branche es hat, keine monatlichen Verbindlichkeiten geschäftlicher Natur. Das Kapital dieser Menschen steckt in den Köpfen.

Diese Ungleichbehandlung ist durch nichts zu rechtfertigen und muss zügig beseitigt werden. Neben der Anpassung der Förderbedingungen könnte man auch ein Optionsmodell umsetzen, bei der die Selbstständigen entscheiden können, ob sie zur Sicherung des Lebensunterhalts die Mittel des Soforthilfeprogramms oder die Grundsicherung wählen. Wichtig ist, dass es eine bundeseinheitliche Regelung gibt, denn dies ist wie bei den anderen Förderprogrammen zunächst eine nationale Aufgabe. Mit der breiten Zustimmung zu unserem Antrag können wir unseren Verhandlungsführern gegenüber der Bundesregierung den Rücken stärken. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, gemeinsam mit anderen Bundesländern dafür zu sorgen, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz endlich seine Blockadehaltung zu einer solchen Regelung aufgibt.“

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