Land macht den Weg für die Westspange frei

Der Verkehrsausschuss des Landtags hat in dieser Woche zentrale Maßnahmen zum Ausbau des Kölner Bahnknotens in den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan aufgenommen. Damit ist der Weg für die Planung des S-Bahn-Vorhabens „Westspange“ und des „Verknüpfungsbauwerks Köln-Mülheim“ frei. Der Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR), die Deutsche Bahn und das Land Nordrhein-Westfalen werden am kommenden Montag eine entsprechende Planungsvereinbarung unterzeichnen. Die Planungskosten in Höhe von 67 Millionen Euro übernimmt das Land.

Dazu erklären die Kölner Landtagsabgeordneten Bernd Petelkau, Florian Braun und Oliver Kehrl: „Das ist ein starkes Zeichen für Köln und die Region! Die derzeitige ÖPNV-Infrastruktur wird der wachsenden Stadt nicht mehr gerecht.“ Der Ausbau des Bahnknotens sei deshalb ein zentrales Anliegen der NRW-Koalition und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verkehrswende. „Angesichts der überregionalen Bedeutung des Kölner Bahnknotens wird der gesamte Personen- und Güterverkehr vom Ausbau profitieren.“

Hintergrund:

Die beiden Teilvorhaben aus dem Bahnknoten Köln – die S-Bahn-Maßnahme Westspange und das Verknüpfungsbauwerk Köln-Mülheim – sollen nach den Plänen des Bundes-verkehrsministeriums aus dem GVFG-Bundesprogramm (Gemeindeverkehrsfinanzierungs-gesetz) finanziert werden. Die Vorhaben wären dann kraft Gesetzes Maßnahmen im besonderen Landesinteresse nach § 13 Abs. 1 Nr. ÖPNV-Gesetz NRW. Damit liegen die gesetzlichen Vorgaben für die Planung vor.

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