Einigung zwischen Land und Kommunen zur Stärkung der frühkindlichen Bildung

Das nordrhein-westfälische Familienministerium hat heute gemeinsam mit den Kommunen eine Vereinbarung zur geplanten Reform des Kinderbildungsgesetzes unterzeichnet. Im Mittelpunkt stehen dabei neben dem Ausbau von Kita-Plätzen auch zusätzliche Investitionen in die Qualität des Angebots sowie finanzielle Entlastungen für Familien.

Dazu erklärt der Kölner Landtagsabgeordnete Bernd Petelkau: „Das Land setzt ein wichtiges Zeichen für frühkindlichen Bildung und gegen die langjährige strukturelle Unterfinanzierung. Vor allem die Beitragsfreiheit für das zweite Kita-Jahr entlastet gerade Kölner Familien massiv und nachhaltig.“

Der Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl MdL betont: „Die Reform des Kinderbildungsgesetzes ist ein Meilenstein in der Arbeit der Landesregierung. Flexiblere Kita-Öffnungszeiten und die Ausbaugarantie werden einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten.“

Für Florian Braun MdL stehen vor allem Verbesserungen bei der Qualität des Angebots im Fokus: „Für die NRW-Koalition hat die Qualität Vorrang vor einer vollständigen Beitragsfreiheit. Mit den jetzt vereinbarten Maßnahmen haben wir einen guten Weg gefunden, sowohl das Angebot der Kitas zu stärken als auch den Familien finanziell entgegenzukommen.“

Hintergrund:

Land und kommunale Spitzenverbände unterzeichneten am Dienstag eine Vereinbarung im Rahmen der geplanten Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Diese sieht für das Kindergartenjahr 2020/2021 unter anderem zusätzliche 750 Millionen Euro für die Finanzierung von Ausbau und Beitragsfreiheit für das zweite Kita-Jahr vor. Außerdem werden rund 220 Millionen Euro für den Qualitätsausbau bereitgestellt. Eine Ausbaugarantie soll zudem die Finanzierung sichern, falls ab 2022 Bundesmittel wegfallen.

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