Im Rahmen der „Lindenthaler Impulse“ hatte der OV Lindenthal zu einem Diskussionsabend in die Kölner Kaffeemanufaktur eingeladen. Unter dem Titel „Stadt und Land – Eine Jahresbilanz“ gab der Landtagsabgeordnete Bernd Petelkau einen Überblick über die Arbeit der Landesregierung in den letzten zwölf Monaten.

Gleich zu Beginn ging es um ein heißes Eisen: Die Innere Sicherheit. Ereignisse wie die Kölner Silvesternacht oder der Fall des Attentäters Anis Amri hatten Nordrhein-Westfalen hier in den letzten Jahren bundesweit in die Schlagzeilen gebracht. „Eines unserer wichtigsten Ziele war die Stärkung von Polizei und Sicherheitskräften“, erklärte Petelkau. Dazu habe die Landesregierung vor allem mit dem starken Personalausbau und dem neuen Polizeigesetz zwei zentrale Maßnahmen auf den Weg gebracht. „Wir haben im letzten Jahr mehr Polizeianwärterinnen und –anwärter eingestellt als jemals zuvor. Und Köln profitiert besonders: Hier gibt es den höchsten Stellenzuwachs aller Kreispolizeibehörden.“ In Zusammenhang mit dem neuen Polizeigesetz unterstrich Petelkau die Bedeutung der Einführung von verdachtsunabhängigen Kontrollen: „In einem Land wie NRW sind kriminelle Banden im Nullkommanichts in Belgien oder den Niederlanden. Gerade bei der Bekämpfung der organisierten Einbruchskriminalität ist es wichtig, der Polizei dieses Instrument an die Hand zu geben.“

Beim Themenschwerpunkt Bildung stand vor allem die Rückkehr zu G9 ganz oben auf der Bilanzliste. „Es gab dazu ein klares Signal der Eltern“, so Petelkau. „Vor allen Dingen gilt es jetzt, die Umstellung mit zusätzlichem Personal in den Schulen so reibungslos wie möglich zu vollziehen. Hier sind wir auf dem richtigen Weg, auch wenn sich weiterhin zu wenig junge Menschen für den Lehrerberuf entscheiden. Wir werden die Ausbildung darum noch attraktiver gestalten.“ Als wichtige Ziele, die die Landesregierung bereits umgesetzt hat, nannte Petelkau außerdem den Ganztagsausbau und die Rettung der Förderschulen: „Inklusion ist richtig und wichtig! Aber wir haben in NRW mit dem Förderschulmodell ein sehr gutes Angebot für die Kinder, die eine besonders intensive und individuelle Betreuung brauchen. Wie wichtig dieses Angebot ist, zeigt nicht zuletzt die breite Akzeptanz in der Elternschaft.“

Zum Thema Wirtschaft hob Petelkau neben der Schwarzen Null im Landeshaushalt vor allem die Entfesselungspakete der NRW-Koalition hervor. Mit den Maßnahmen zur Entbürokratisierung werde der Wirtschaftsstandort entscheidend gestärkt: „Im Kern geht es um vereinfachte Planungen und schnellere Genehmigungsverfahren für nordrhein-westfälische Unternehmen. Damit geben wir den Betrieben den nötigen Freiraum für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen.“ Zur Verbesserung der Bedingungen im stationären Einzelhandel seien besonders die Sonntagsöffnungen eine wichtige Maßnahme. „Es gibt nicht DAS Wundermittel für den Handel, sondern es sind viele kleine Bausteine. Vor allem angesichts der Tatsache, dass es meistens gerade die inhabergeführten kleinen Läden betrifft, hoffe ich sehr, dass wir bei dem Thema mit den Gewerkschaften wieder in einen konstruktiven Dialog kommen.“ Ein besonderes Anliegen sei der Landesregierung außerdem die Förderung der dualen Ausbildung, nicht zuletzt durch die Sicherung von Berufsschulstandorten. „Neben der Politik und den Verbänden ist hier vor allem die Gesellschaft gefragt“, betonte Petelkau. „Es gibt bei uns einen Mangel an Anerkennung für die Ausbildungsberufe, der die Akademisierung weiter vorantreibt. Es muss nicht jeder Abitur machen. Die duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell, um das uns viele Länder beneiden und das tolle Karrieremöglichkeiten bietet. Hier muss ein gesellschaftliches Umdenken stattfinden, bei dem auch die Medien mitziehen müssen.“

Zum Abschluss des Abends gab Petelkau noch einen Ausblick auf das Europawahljahr 2019. „Unsere wichtigste Aufgabe als Politiker ist es, den Menschen das Projekt EU transparent zu machen und die zahllosen positiven Entwicklungen in den Fokus zu rücken“, erklärte er. „Denn eins ist klar: Deutschland hat von der EU wie kaum ein anderes Land profitiert. Und Europa ist ein beispielloses Erfolgsprojekt.“

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