Wir machen Nordrhein-Westfalen fit für den Standortwettbewerb

Die Landesregierung hat diese Woche das Entfesselungspaket III auf den Weg gebracht. Im Kern geht es dabei vor allem um vereinfachte Planungen und schnellere Genehmigungsverfahren für nordrhein-westfälische Unternehmen.

Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Bernd Petelkau: „Durch den Bürokratieabbau geben wir den Betrieben den nötigen Freiraum für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Und wir machen NRW fit für den Standortwettbewerb, denn im Vergleich zu anderen Bundesländern aber auch den europäischen Nachbarn dauerten unsere Planungs- und Genehmigungsverfahren bisher viel zu lange. Von unseren Maßnahmen wird gerade Köln als einer der bedeutendsten Wirtschaftsstandorte Deutschlands profitieren.“

Das Entfesselungspaket III sieht unter anderem eine Beschleunigung von Regionalplanverfahren vor. Bisher galt eine Mindestbeteiligungsfrist von zwei Monaten. Durch den Wegfall einer verpflichtenden Erörterung soll das Verfahren in einem Monat abgeschlossen sein. Außerdem werden die sogenannten Zielabweichungsverfahren durch die unkompliziertere Gestaltung der Mitwirkungsregelungen erheblich beschleunigt. Schließlich soll die Anfragepflicht der Kommunen bei der Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung in ein Beratungsrecht umgewandelt werden. In einem nächsten Schritt folgt die Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf. Das Kabinett wird sich dann noch vor Jahresende erneut mit dem Paket befassen.

Eine weitere wichtige Maßnahme ist die Beschleunigung von immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren. Bisher dauern Genehmigungsverfahren oft länger als in anderen Bundesländern oder etwa in den Niederlanden. Ziel ist in Zukunft eine Verfahrensdauer von drei bis sieben Monaten bei vollständigen Antragsunterlagen. Erreicht werden kann dies unter anderem durch die Digitalisierung des Anzeigeverfahrens und des Genehmigungscontrollings. So werden im Interesse der Wirtschaft rechtssichere und unter Umweltaspekten wirksame Verfahren entwickelt.

 

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