Aktuelle Nachrichten

13. Juli 2018

Verteilung der Polizeistellen in NRW: Höchster Personalzuwachs in Köln

Das Innenministerium hat heute die Belastungsbezogene Kräfteverteilung (BKV) der Polizei in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Erstmalig wurden in diesem Jahr die Fallzahlen der Straßenkriminalität und der Wohnungseinbrüche bei der Personalverteilung stärker berücksichtigt. Den höchsten ... Weiterlesen

12. Juli 2018

Novelle der Landesbauordnung: Grundlage für mehr Neubau in Köln

In der heutigen Plenardebatte hat der Landtag wichtige Beschlüsse zum Baurechtsmodernisierungsgesetz der NRW-Koalition gefasst. Dieses sieht jetzt neben einer Verschlankung des Baurechts unter anderem auch die Einführung von Bearbeitungsfristen für Bauämter vor. Durch das Heben von Nachverdic ... Weiterlesen

03. Juli 2018

Bundesratsinitiative für Steuerreform: Landesregierung will Bürgerinnen und Bürger jährlich um 800 Millionen Euro entlasten

Unter Federführung von Finanzminister Lutz Lienenkämper wird die Landesregierung am 6. Juli eine Initiative für steuerliche Vereinfachungen in den Bundesrat einbringen. Im Zentrum der Entlastungen stehen dabei ehrenamtlich tätige Menschen, Familien und pflegende Angehörige.

Dazu Bern ... Weiterlesen

02. Juli 2018

Nein zur geplanten Erhöhung der Abwassergebühren

„Bürger und Unternehmen benötigen Gebührenstabilität.“

Das Vorhaben von Kölns Kämmerin Gabriele Klug, die Abwassergebühren zu erhöhen, stößt bei der CDU Köln auf deutliche Ablehnung. Laut eines Presseberichts hat die Kämmerin die Stadtentwässeru ... Weiterlesen

29. Juni 2018

Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier

Gestern wurde im Beisein von Ministerpräsident Armin Laschet und Oberbürgermeisterin Henriette Reker der Grundstein für das „Miqua - LVR Jüdisches Museum im Archäologischen Quartier Köln“ gelegt.

Ab 2021 werden hier einige der bedeutendsten archäologischen Zeugnisse der Stadtge ... Weiterlesen

29. Juni 2018

60. Todestag von Karl Arnold - CDU Nordrhein-Westfalen gedenkt des ersten freigewählten Ministerpräsidenten

Heute vor 60 Jahren starb der Mitgründer der Christlich Demokratischen Union in Düsseldorf. Karl Arnold engagierte sich schon früh in den christlichen Gewerkschaften und gründete gemeinsam mit Hans Böckler den Vorgänger des heutigen Deutschen Gewerkschaftsbundes. Als Ministerpräsident setz ... Weiterlesen

26. Juni 2018

Pressemitteilung zur Erhöhung der Landesförderung für Kölner Theater und Festivals

Bernd Petelkau, kulturpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion:

NRW-Koalition erhöht die Mittel auf 12,5 Millionen Euro 

Die Landesregierung stockt die Fördermittel für die Freien Darstellenden Künste bedeutend auf. So s ... Weiterlesen

22. Juni 2018

Pressemitteilung zur Einladung der Band „Young Fathers“ zur Ruhrtriennale

Bernd Petelkau: Die Entscheidung der Intendantin ist fatal.

Die Intendantin der Ruhrtriennale hat die Band „Young Fathers“ erneut zum Festival eingeladen. Die Musiker waren ursprünglich ausgeladen worden, weil sie sich nicht von der antisemitischen BDS-Bewegung dist ... Weiterlesen

18. Juni 2018

Ausgabe 6 der Parlamentszeitschrift Landtag Intern

Die neue Parlamentszeitschrift des Landtags Nordrhein-Westfalen ist erschienen.

15. Juni 2018

Newsletter von Bernd Petelkau

Lieber Bürgerinnen und Bürger,

mein neuer Newsletter ist online. Diesen können Sie als PDF hier lesen.

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